Freitag, 11. Oktober 2019
Lügen
kasparhauser, 19:15h
Kommt es nur mir so vor, als würden wir von staatlicher Seite und allen drei Gewalten des Art. 20 GG belogen und betrogen werden?
Hier die Stellungnahme des LAGeSo:
https://www.dropbox.com/s/xn1sb2v3w9m65bg/l_13_vg_1_18-1.pdf
Und hier mein Schreiben an das LSG:
L S G
L 13 VG 1/18
Per Telefax
Berlin, 11. Okt. 2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe den Schriftsatz der Gegenseite erst am 9. Oktober von meinem Anwalt bekommen und nehme jetzt dazu Stellung, um diesen überlasteten Anwalt zu entlasten.
1. Sowohl das Sozialgericht, Landgericht und Kammergericht haben festgestellt, daß der Einsatz der Polizisten rechtswidrig war, so daß Frau Topp eindeutig gegen ihre Wahrheitspflicht aus § 138 ZPO verstößt.
2. Der Einsatz der Polizisten war abgeschlossen. Sie wußten zu dem Zeitpunkt allemal, daß es sich lediglich um einen Massagesalon handelte. Alle weiteren Behauptungen waren Schutzbehauptungen, um ihre Straftat zu vertuschen. Dies hatte Herr RA Peter auch im letzten Protokoll vom SG klargestellt.
3. Die Frau Topp verstößt auch gegen ihre Wahrheitspflicht, weil sie nicht Stellung nimmt zu dem Gutachten des Herrn Tokas und dem eigenen Merkblatt zu dem Merkzeichen "G". Nach dem Merkblatt bekommt man das Merkzeichen "G", wenn man nicht 2km in 30 Minuten ohne Hilfmittel gehen kann. Dies ist bei mir der Fall. Der Gutachter Sparmann hat hierzu, trotz schriftlicher und mehrfacher Aufforderung durch RA Peter, nicht Stellung genommen, da er es nicht wollte.
4. Auch Dr. Turczansky hat vor Gericht gelogen. Sein Partner wird vom Gericht als Gutachter bestellt, daher lügen solche Gutachter, was inzwischen bekannt ist. Ich kann keine Treppen steigen, daher stehen mir die Merkzeichen aG und T zu, sowie ein GdB von 80.
5. Da meine Familie mich pflegen muß und ich meine selbständige Tätigkeit in der Außenwerbung nicht mehr nachgehen kann, steht mir ein GdS von 100 zu. Siehe dazu die Broschüre des BMAS.
6. Das Gutachter lügen und betrügen, um neue Aufträge zu bekommen, ist inzwischen allgemein bekannt: https://wann-handeln-sie-herr-weil.jimdofree.com/portfolio/
https://www.change.org/p/sozialministerin-carola-reimann-spd-bitte-verhindern-sie-die-abweisung-des-mich-rettenden-berufsschadensausgleichs/u/24860093
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html
Dies ist seit vielen Jahren ein Thema. Gutachter, die aufgehört haben, haben es selber zugestanden, nachdem sie in Rente waren.
http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/
> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
>
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878
Regierung kritisiert Gutachter:
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/abschiebungen-in-deutschland-regierung-wirft-aerzten-zweifelhafte-atteste-vor-ld.118264 >
Außerdem ist das Schreiben des LAGeSo ungültig, da nicht unterschrieben und nicht erkennbar ist, wer es verantwortet, wer also den Auftrag erteilt hat und wie dieser lautet.
Viele Grüße
Horst Murken
Hier die Stellungnahme des LAGeSo:
https://www.dropbox.com/s/xn1sb2v3w9m65bg/l_13_vg_1_18-1.pdf
Und hier mein Schreiben an das LSG:
L S G
L 13 VG 1/18
Per Telefax
Berlin, 11. Okt. 2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe den Schriftsatz der Gegenseite erst am 9. Oktober von meinem Anwalt bekommen und nehme jetzt dazu Stellung, um diesen überlasteten Anwalt zu entlasten.
1. Sowohl das Sozialgericht, Landgericht und Kammergericht haben festgestellt, daß der Einsatz der Polizisten rechtswidrig war, so daß Frau Topp eindeutig gegen ihre Wahrheitspflicht aus § 138 ZPO verstößt.
2. Der Einsatz der Polizisten war abgeschlossen. Sie wußten zu dem Zeitpunkt allemal, daß es sich lediglich um einen Massagesalon handelte. Alle weiteren Behauptungen waren Schutzbehauptungen, um ihre Straftat zu vertuschen. Dies hatte Herr RA Peter auch im letzten Protokoll vom SG klargestellt.
3. Die Frau Topp verstößt auch gegen ihre Wahrheitspflicht, weil sie nicht Stellung nimmt zu dem Gutachten des Herrn Tokas und dem eigenen Merkblatt zu dem Merkzeichen "G". Nach dem Merkblatt bekommt man das Merkzeichen "G", wenn man nicht 2km in 30 Minuten ohne Hilfmittel gehen kann. Dies ist bei mir der Fall. Der Gutachter Sparmann hat hierzu, trotz schriftlicher und mehrfacher Aufforderung durch RA Peter, nicht Stellung genommen, da er es nicht wollte.
4. Auch Dr. Turczansky hat vor Gericht gelogen. Sein Partner wird vom Gericht als Gutachter bestellt, daher lügen solche Gutachter, was inzwischen bekannt ist. Ich kann keine Treppen steigen, daher stehen mir die Merkzeichen aG und T zu, sowie ein GdB von 80.
5. Da meine Familie mich pflegen muß und ich meine selbständige Tätigkeit in der Außenwerbung nicht mehr nachgehen kann, steht mir ein GdS von 100 zu. Siehe dazu die Broschüre des BMAS.
6. Das Gutachter lügen und betrügen, um neue Aufträge zu bekommen, ist inzwischen allgemein bekannt: https://wann-handeln-sie-herr-weil.jimdofree.com/portfolio/
https://www.change.org/p/sozialministerin-carola-reimann-spd-bitte-verhindern-sie-die-abweisung-des-mich-rettenden-berufsschadensausgleichs/u/24860093
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html
Dies ist seit vielen Jahren ein Thema. Gutachter, die aufgehört haben, haben es selber zugestanden, nachdem sie in Rente waren.
http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/
> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
>
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878
Regierung kritisiert Gutachter:
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/abschiebungen-in-deutschland-regierung-wirft-aerzten-zweifelhafte-atteste-vor-ld.118264 >
Außerdem ist das Schreiben des LAGeSo ungültig, da nicht unterschrieben und nicht erkennbar ist, wer es verantwortet, wer also den Auftrag erteilt hat und wie dieser lautet.
Viele Grüße
Horst Murken
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