https://Rechtsstaat17.blogger.de/ Blogger.de kasparhauser 2020-03-05T14:53:26Z en hourly 1 2000-01-01T00:00:00Z https://Rechtsstaat17.blogger.de/stories/2755200/ L S G L 13 VG 3/20 ER L 13 VG 1/18 Per Telefax 5. März 20 E I L T BITTE SOFORT VORLEGEN Sehr geehrte Damen und Herren, ich rüge hiermit die unterblieben Vorbereitung des Termins zum Eilverfahren und zur Hauptsache. Ich sehe hierin Verstöße gegen §§ 138f ZPO, §§ 273ff ZPO und §§ 103 iVm 106 SGG. So wurde der Antrag meines Anwaltes vom 14.10.2019 ignoriert. Allerdings sind Fachgutachten sehr fragwürdig: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html Unter... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2020 kasparhauser 2020-03-05T14:53:26Z https://Rechtsstaat17.blogger.de/stories/2750712/ Das LSG hat das Urteil vom SG einfach übernommen, ohne selber zu denken? Oder wollten die diese Rechtsbeugung auch? § 19 SGB IX ist eindeutig, mir steht Hilfe zu. Es ist unglaublich brutal, wie gegen uns Opfer von Gewalt vorgegangen wirde: https://www.dropbox.com/s/7x87z1u3tgjzna8/2020-01-24%20S86P458-19%20ER.pdf Blogger.de kasparhauser Copyright © 2020 kasparhauser 2020-01-24T22:02:57Z https://Rechtsstaat17.blogger.de/stories/2746268/ https://www.dropbox.com/s/133zut95jakrj69/10-Dez.-2019%2019-52-47.pdf Meine Reaktion: SG Berlin S 86 P 458/19 ER Per Telefax Berlin, 10. Dez. 2019 BERUFUNG BEFANGENHEITSANTRAG DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE FACHAUFSICHTSBESCHWERDE RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE GEGEN DEN RICHTER SPLEET Sehr geehrter Herr Helbig, da Sie bisher noch keine meiner Beschwerden beantwortet haben, kann ich Sie schlecht einschätzen. Wie stehen Sie zu Gesetz und Recht, Art. 20 III GG? Wie zu einer Rechtsprechung,... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2019 kasparhauser 2019-12-10T21:17:14Z https://Rechtsstaat17.blogger.de/stories/2739334/ Kommt es nur mir so vor, als würden wir von staatlicher Seite und allen drei Gewalten des Art. 20 GG belogen und betrogen werden? Hier die Stellungnahme des LAGeSo: https://www.dropbox.com/s/xn1sb2v3w9m65bg/l_13_vg_1_18-1.pdf Und hier mein Schreiben an das LSG: L S G L 13 VG 1/18 Per Telefax Berlin, 11. Okt. 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe den Schriftsatz der Gegenseite erst am 9. Oktober von meinem Anwalt bekommen und nehme jetzt dazu Stellung, um diesen überlasteten... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2019 kasparhauser 2019-10-11T17:15:50Z https://Rechtsstaat17.blogger.de/stories/2726963/ schreibt, daß man gegen einen Beschluss eines Landgerichts nicht mit Befangenheitsantrag und Dienstaufsichtsbeschwerde angehen kann, da deren Beschluss unanfechtsbar sei: https://www.dropbox.com/s/v4x5wd4q6ulaigy/2019-06-08%20%2822%29.pdf So wird Unrecht zumentiert und uns unsere Rechte genommen, eine Art der Versklavung. Natürlich unterliegen auch Richter eines Landgerichts der Dienstaufsicht und der Befangenheitsantrag ist begründet und zu bearbeiten. Blogger.de kasparhauser Copyright © 2019 kasparhauser 2019-06-08T10:31:45Z https://Rechtsstaat17.blogger.de/stories/2713274/ Dies ist eine Fortführung von Rechtsstaat12.blogger.de, wo ab jetzt nur noch das zivilrechtliche Verfahren fortgeschrieben wird. Dadurch erhoffe ich mir etwas mehr Übersichtlichkeit. Horst Murken L S G L 13 VG 1/18 Per Telefax Berlin, 4. Februar 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, Befangenheitsablehnung gegen den Vorsitzenden Dr. Kärcher und die Beisitzer Dr. Lemke und Herrn Diefenbach Ferner stelle ich gegen diese drei Richter Dienstaufsichtsbeschwerde, Fachaufsichtsbeschwerde,... Blogger.de kasparhauser Copyright © 2019 kasparhauser 2019-02-04T13:49:44Z Search this site: q https://Rechtsstaat17.blogger.de/search