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Dienstag, 10. Dezember 2019
Und der Betrug geht weiter
kasparhauser, 22:17h
https://www.dropbox.com/s/133zut95jakrj69/10-Dez.-2019%2019-52-47.pdf
Meine Reaktion:
SG Berlin
S 86 P 458/19 ER
Per Telefax
Berlin, 10. Dez. 2019
BERUFUNG
BEFANGENHEITSANTRAG
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
GEGEN DEN RICHTER SPLEET
Sehr geehrter Herr Helbig,
da Sie bisher noch keine meiner Beschwerden beantwortet haben, kann ich Sie schlecht einschätzen. Wie stehen Sie zu Gesetz und Recht, Art. 20 III GG? Wie zu einer Rechtsprechung, die uns Opfer systematisch erneut zu Opfern macht?: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Wie stehen Sie zu Richtern am SG, die klar erkennbar gegen Gesetz und Recht verstoßen und damit vermutlich die Straftat der Rechtsbeugung begehen? Zeigen Sie diese Richter an, oder machen Sie sich zum Mittäter?
Bedenken Sie bitte, daß wir Kläger Schutzbefohlene der Richter sind, die uns vor der Übermacht des Staates schützen sollen und die meistbegünstigend. Zumindest war dies der Gedanke der Väter des Grundgesetzes.
Um mich vorzustellen: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Mir wird seit der Tat von korrupten Sachverständigen und Richtern jede Hilfe verweigert, und dies hat System: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Ich bin kein Einzelkämpfer mehr und immer mehr wendet sich gegen eine korrupte Justiz: https://www.achgut.com/artikel/reihenweise_skandalurteile
Der Richter Spleet begründet seine Ablehnung meines Antrages damit, daß die BEK kein Rehabilitationsträger sei. Die Lüge und damit auch der Wille zur Rechtsbeugung ist unleugbar, denn den § 6 SGB IX müßte er kennen.
Der Richter Spleet erfüllt nicht die Voraussetzungen für das Richteramt aus § 9 DRiG und ist deshalb vor ein Richtergericht zu stellen und unehrenhaft und ohne weitere Bezüge aus dem Richteramt zu entfernen.
Erschwerend kommt hinzu, daß ich mit 12.10.2019 und schon vorher von dieser „Niete im Amt“ verlangt, endlich alle in Frage kommende Leistungsträger beizuziehen, wie ich dies auch davor schon verlangte.
Herr Helbig, Sie sind recht neu in dem Amt und haben die Wahl, gegen dumme und rechtbrechende Richter vorzugehen, oder sich mit denen gemein zu machen.
Wenn Sie die erste Alternative wählen und human mit uns armen Bürgern umgehen wollen, dann veranlassen Sie bitte, daß – notfalls aus der Gerichtskasse – unverzüglich, da vor Weihnachten, 20.000 Euro an uns angewiesen werden. Die Summe trete ich gegenüber den Leistungsträgern, die allesamt durch Verschulden der Gerichte im Verzug sind, gerne ab.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Meine Reaktion:
SG Berlin
S 86 P 458/19 ER
Per Telefax
Berlin, 10. Dez. 2019
BERUFUNG
BEFANGENHEITSANTRAG
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
GEGEN DEN RICHTER SPLEET
Sehr geehrter Herr Helbig,
da Sie bisher noch keine meiner Beschwerden beantwortet haben, kann ich Sie schlecht einschätzen. Wie stehen Sie zu Gesetz und Recht, Art. 20 III GG? Wie zu einer Rechtsprechung, die uns Opfer systematisch erneut zu Opfern macht?: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Wie stehen Sie zu Richtern am SG, die klar erkennbar gegen Gesetz und Recht verstoßen und damit vermutlich die Straftat der Rechtsbeugung begehen? Zeigen Sie diese Richter an, oder machen Sie sich zum Mittäter?
Bedenken Sie bitte, daß wir Kläger Schutzbefohlene der Richter sind, die uns vor der Übermacht des Staates schützen sollen und die meistbegünstigend. Zumindest war dies der Gedanke der Väter des Grundgesetzes.
Um mich vorzustellen: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/
Mir wird seit der Tat von korrupten Sachverständigen und Richtern jede Hilfe verweigert, und dies hat System: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
Ich bin kein Einzelkämpfer mehr und immer mehr wendet sich gegen eine korrupte Justiz: https://www.achgut.com/artikel/reihenweise_skandalurteile
Der Richter Spleet begründet seine Ablehnung meines Antrages damit, daß die BEK kein Rehabilitationsträger sei. Die Lüge und damit auch der Wille zur Rechtsbeugung ist unleugbar, denn den § 6 SGB IX müßte er kennen.
Der Richter Spleet erfüllt nicht die Voraussetzungen für das Richteramt aus § 9 DRiG und ist deshalb vor ein Richtergericht zu stellen und unehrenhaft und ohne weitere Bezüge aus dem Richteramt zu entfernen.
Erschwerend kommt hinzu, daß ich mit 12.10.2019 und schon vorher von dieser „Niete im Amt“ verlangt, endlich alle in Frage kommende Leistungsträger beizuziehen, wie ich dies auch davor schon verlangte.
Herr Helbig, Sie sind recht neu in dem Amt und haben die Wahl, gegen dumme und rechtbrechende Richter vorzugehen, oder sich mit denen gemein zu machen.
Wenn Sie die erste Alternative wählen und human mit uns armen Bürgern umgehen wollen, dann veranlassen Sie bitte, daß – notfalls aus der Gerichtskasse – unverzüglich, da vor Weihnachten, 20.000 Euro an uns angewiesen werden. Die Summe trete ich gegenüber den Leistungsträgern, die allesamt durch Verschulden der Gerichte im Verzug sind, gerne ab.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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